Politik und Gedenken in Israel

Montag, 16. Mai 2016

"Freigeister" beim israelischen Parlament
„Freigeister“ beim israelischen Parlament

Am diesem Tag der Auslandsakademie besuchen wir die Knesset, das israelische Parlament, im Government District, wo sich auch die israelische Regierung sowie der israelische Supreme Court befinden. Die israelischen Grundgesetze (basic laws) sehen eine Gewaltenteilung vor, ähnlich der, wie wir sie aus dem deutschen Grundgesetz kennen. Auf dem Programm steht eine Diskussion mit Ksenia Svetlova, Mitglied der Knesset für die liberale HaTnuah Partei sowie eine Führung durch das israelische Parlamentsgebäude.

Die HaTnuah Partei ist Partner der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit und derzeit mit fünf von 120 Sitzen in der Knesset vertreten. Nach einführenden Worten des uns begleitenden liberalen Europaabgeordneten und Altstipendiaten Michael Theurer beginnt Frau Svetlova ihren eindrucksvollen Vortrag mit einem Verweis auf den Tag der arabischen Sprache. Arabisch ist neben hebräisch die zweite Amtssprache in Israel, sie müsse als solche ernstgenommen werden, mehr Israelis müssten sie beherrschen. Wie die Vertreter des Palestinian-Israeli Young Business Leaders Forum vom Vorabend setzt auch sie auf Austausch und Kommunikation zwischen Israelis und Palästinensern – mit diesem Ziel dürfe arabisch nicht weiter als „language of the enemy“ verteufelt werden. Svetlova betont das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und kritisiert die Siedlungspolitik der israelischen Regierung, lobt auf der anderen Seite aber den demokratischen Charakter des politischen Systems Israels und die Pluralität seiner Gesellschaft. Entscheidend sei, dass der ersehnte Wandel in den israelisch-palästinensischen Beziehungen von innen kommen müsse, dabei aber von jeder Partei kommen könne; „when you become pragmatic, there is no right and left“, so die Abgeordnete.

Ksenia Svetlova, Abgeordnete der liberalen HaTnuah Partei, und Michael Theurer, MdEP
Ksenia Svetlova, Abgeordnete der liberalen HaTnuah Partei, und Michael Theurer, MdEP, sowie Stipendiaten

Nach einer kurzen Kaffeepause beginnt vor einem dreiteiligen Wandteppich von Marc Chagall, der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des israelischen Volkes darstellt, unser Rundgang durch das Parlamentsgebäude. Dessen Name Knesset bedeutet, übersetzt aus dem Hebräischen, „Versammlung“ und erinnert an die Knesset Ha-Gdola, die große jüdische Ratsversammlung, welche im 5. Jahrhundert v. Chr. in Jerusalem tagte. Wie diese einstmalige Ratsversammlung hat auch die heutige Knesset 120 Abgeordnete. Sie wird alle vier Jahre in landesweiter Listenwahl gewählt, regionale Wahlen sowie die Wahl einzelner Personen sind nicht vorgesehen. Stattdessen reicht jede Partei im Voraus der Wahl eine Liste von 120 Kandidaten ein, welche nachträglich nicht geändert werden kann. Passiv wahlberechtigt ist jeder israelische Staatsbürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat; die Aufstellung der Liste ist umfassend den jeweiligen Parteien vorbehalten.

Marc Chagall: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Marc Chagall: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Sowohl diese Tatsache als auch die vergleichsweise niedrige Sperrklausel von 3,25 Prozent, die erst kürzlich von zuvor zwei Prozent angehoben wurde, begünstigen die Vielfalt der Parteien, die sich in Israel regelmäßig zur Wahl stellen. 25 Parteien traten zur Wahl der 20. Knesset am 17. März 2015 an, 10 hiervon sind in der aktuellen Knesset vertreten, die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt sich aus fünf Parteien zusammen. Eine absolute Mehrheit von 61 Sitzen hat es in der Geschichte Israels bisher nicht gegeben, gebildete Regierungskoalitionen bestehen nur selten für eine gesamte Legislaturperiode, insbesondere aufgrund Uneinheitlichkeit in den drei entscheidenden innenpolitischen Fragen: dem Konflikt mit den Palästinensern, dem Verhältnis von Religion und Staat und der israelischen Wirtschaftspolitik.

Anwesenheits"kontrolle" der Abgeordneten in der Knesseth
Anwesenheits“kontrolle“ der Abgeordneten in der Knesseth

Die Knesset ist nicht nur auf dem besten Weg, eines der nachhaltigsten Parlamentsgebäude der Welt zu werden, sie ist auch ein Vorbild in Sachen Transparenz gegenüber der sie legitimierenden Bevölkerung. Auf der Homepage der Knesset kann jeder Zeit eingesehen werden, welche Abgeordneten sich momentan im Parlamentsgebäude befinden. Ihre zwölf Komitees tagen öffentlich, die Sitzungen werden online übertragen – ausgenommen hiervon sind lediglich Sitzungen der Sicherheits- und Verteidigungskomitees. Auch die Sitzungen des Plenums werden rund um die Uhr in dem hierfür gesondert eingerichteten Knesset Channel übertragen. Im Plenumsraum steht der Redner, der sich nach aktueller Rechtslage sowohl auf arabisch als auch auf hebräisch an das Parlament wenden darf, vor einem Plenum, dessen Sitze in Form einer Menora angeordnet sind. Der auf einem Wandporträt abgebildete Theodor Herzl sieht ihm beim Sprechen von der rechten Seite sprichwörtlich über die Schulter. Wenngleich es in Plenumsdebatten oftmals hitzig zugeht, muss im Zeitpunkt der Abstimmung jeder Abgeordnete auf dem ihm zugedachten Platz sitzen – denn sowohl im Saal als auch online und für die Öffentlichkeit selbstverständlich verfügbar kann die Stimmabgabe jedes einzelnen Abgeordneten eingesehen werden.

Yad Vashem: Gedenken für die vernichteten jüdischen Gemeinden
Yad Vashem: Gedenken für die vernichteten jüdischen Gemeinden

Die zweite Station des Tages ist Yad Vashem. Die Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust ist nicht nur Museum, sondern zudem Forschungsinstitut und pädagogisches Institut. Ihre Institute begegnen der Problematik, dass in der Vermittlung der Geschichte des Holocaust lange Zeit pädagogische Erwägungen weitgehend außen vor blieben sowie Wissensdefizite um diese Geschichte festzustellen waren, auch in der israelischen jungen Bevölkerung. Die Institute stellen Unterrichtsmaterialien bereit und bieten Seminare an, beispielsweise im Rahmen der 1993 gegründeten International School of Holocaust Studies 1993. Das Institut kooperiert mit nahezu allen deutschen Bundesländern in der Frage, wie die Geschichte des Holocaust wirkungsvoll an deutschen Schulen vermittelt werden kann.
Das weltberühmte Museum Yad Vashem erreicht man durch einen Garten, in dem jeder einzelne Baum in Andenken an einen der zahlreichen „Gerechten unter den Völkern“ gepflanzt wurde. Das Museum selbst verläuft unterirdisch und dokumentiert die Geschichte der Judenverfolgung anhand von Filmen, Fotografien, Dokumenten und Kunstwerken. Die Gedanken, Gefühle und Eindrücke bei der einstündigen Führung durch das Museum lassen sich nicht beschreiben und werden auch für jeden Leser dieses Blogs, sollte er einmal die Gelegenheit haben, die Gedenkstätte zu besuchen, einzigartig sein. Zeit für die notwendige Reflexion gab abschließend das idyllische Abendessen in Ein Karem, einem kleinen Bergdorf außerhalb von Jerusalem.

Autoren: Julia Bartos und Hava Camuka

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